Wer reguliert das Internet?

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Ich werde im April auf dem Netzkongress, re:publica XI, einen Vortrag halten, der sich mit einer mir schon länger brennenden Frage beschäftigt. Wie sichernn wir den Pluralismus im Internet, wenn große Plattformen wie Facebook, Google oder Apple zu Gatekeepern für Publizisten, Verlage, Journalisten und viele andere Medien werden? Vielleicht helft ihr mir mit vielen Kommentaren unter diesem Blogbeitrag bei der Entstehung für diesen Vortrag.

In Italien hat die Regierung YouTube zum Fernsehsender erklärt und zwingt die Plattform von Google damit unter die Regulierung der italienischen Medienaufsicht, in Deutschland lehnen die Landesmedienanstalten einen Regulierungsanspruch auf das Internet noch ab. Nur lineara Audio- und VIdeokanäle mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern sind nach der Definition der Medienaufsicht “Rundfunk”. Doch geht die Regulierugn am Kern vorbei. Jeder kann im Netz zum Sender werden. Die Videoblogger der Isarrunde hatten mit einem Test im Herbst sogar versucht, ihren Twitter-Kanal als Rundfunksender anzumelden, um die Landesmedienanstalt in Bayern zu einer Entscheidung zu drängen, ob sie nun einen Regulierungsanspruch auf einzelne Accounts oder sogar internationale Plattformen erheben will.

Dabei ging es uns in der Isarrunde gar nicht um Zensur, sondern um die die Sicherung des Pluralismus im Web. Der Sinn der Rundfunkregulierung wahr ursprünglich die Wahrung der publizistischen Neutralität. Private Medien und Unternehmen müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln und sind keiner Ethik verschrieben. Bei öffentlich rechtlichen Sendern ist der Grundauftrag der Gegenteilige. Ob das Ergebnis dies immer sichtbar macht, ist eine andere Frage.

Doch welche Regeln finden wir für Apple, Google oder Facebook? Dürfen diese Plattformen frei entscheiden, welche Apps sie ablehnen und damit auf die Pressefreiheit Einfluss nehmen? Müsste Google seine gesamte Suchmethodik offen legen und Datenschützern klar dokumentieren, was mit diesen Daten passiert? Wer stellt diese zwingend notwendigen Regeln international auf? Muss es dazu Gesetze geben, oder muss sich der Markt selbst regulieren? Rundfunk- und Mediengesetze werden derzeit auf Bundes- und Länderebene in Deutschland reguliert, zwar wird das lokale Web immer wichtiger, doch die Infrastrukturen sind international.

Rundfunk ist ein Signal, das in der Luft für alle frei empfangbar ist. Dies war ein Grundgedanke des Massenmediums. Die Vergabe der Frequenzen und die Regulierung des Empfangs ist staatlich geregelt und wird in unserem Land durch ein demokratisch gewähltes Parlament gewährleistet – mit allen Vor- und Nachteilen. Für das Web als solches gibt es diesen Zugang nicht. Wir surfen über die Surfsticks und DSL-Leitungen privater Anbieter, Suchen bei privaten-betriebenen Suchmaschinen und organisieren unseren Freundes- und Kontaktkreis bei privaten Unternehmen. Die Forderung einer Verstaatlichung wäre sicherlich der falsche Ansatz. Muss eine demokratische Gesellschaft nicht aber Spielregeln für diese privatwirtschaftlichen Unternehmen finden, die das Internet beginnen zu dominieren? Oder entscheidet der Nutzer selbst, durch seine Akzeptanz der Angebote, ob sich Angebote gut oder böse entwickeln?